Grundsätzlich ist es so, dass eine rechtskräftig verhängte Strafe weder aufgehoben noch abgeändert werden darf. Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X Anlage Musterbescheid bei Vorliegen eines bestandskräftigen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens § 51 Abs. Muster-Straße 00 00XXX Musterstadt Saarländischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Intendant Prof. Thomas Kleist Funkhaus Halberg 66100 Saarbrücken … Hinweis: Der Überprüfungsantrag ist auch dann möglich, wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen. Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage 1 LVwVfG Max Mustermann., XXXstrasse XX, 76XXX Musterstadt. Er hat seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens jedenfalls darauf gestützt, dass § 6 Abs. Der Vorteil an diesem Wiederaufgreifen des Verfahrens ist, dass der dahingehende Antrag auch nach Ablauf von drei Monaten gestellt werden kann. Besteht keine Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil keiner der vorgenannten Gründe vorliegt oder zwar ein Grund des § 51 VwVfG vorliegt, der Versorgungsempfänger aber … Komplettes Kursskript zum ausdrucken Hinweis: Der Überprüfungsantrag ist auch dann möglich, wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen. Nach der Legaldefinition in Art. Ausgangs- und Widerspruchs- verfahren 9. Auflage 2014 Sie ist Unterfall der behördlichen Zusage, die als das verbindliche Versprechen einer Behörde angesehen, eine bestimmte Maßnahme der Verwaltung zu erlassen. Wie ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens antrag
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